Daten und Fakten zum Verständnis der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung
A L'ORIGINAL ALEMANY SEGUEIX TRADUCCIÓ AL CATALÀ I A L'ESPANYOL
AL ORIGINAL ALEMÁN SIGUE TRADUCCIÓN AL CATALÁN Y AL ESPAÑOL
Deutsch/Alemany/Alemán (Originaltext)
Artikel von Anna Rossell, Barcelona
Die Zeit, November 2017
Daten und Fakten zum Verständnis der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung
In den letzten Tagen und Wochen fällt mir bei der Lektüre der großen deutschen Zeitungen zunehmend auf, dass zum Thema Katalonien offenbar einige Unkenntnis darüber herrscht, wie es zu der seit 2012 wachsenden Unabhängigkeitsbewegung kam. Dieser Umstand veranlasst mich zu diesem Artikel, die in erster Linie einige Hintergründe beleuchten soll, die zu der aktuellen Situation in Katalonien geführt haben. Dazu möchte ich zunächst die Chronologie der Geschehnisse darlegen, deren Kenntnis für eine Meinungsbildung (aus meiner Sicht) unabdingbar ist.
Im November 2003 finden in Katalonien Wahlen statt. Die Parteien PSC, Esquerra Republicana und ICV-EuiA gehen ein Bündnis ein und bilden die Regierungskoalition. Die neue Regierung beschließt eine Ausweitung des katalanischen Statuts mit dem Ziel, mehr Autonomie für Katalonien zu erreichen.
Am 30. September 2005 genehmigt das katalanische Parlament mit großer Mehrheit das Statut. Gegenstimmen kommen einzig von der PP (in Katalonien ist die PP, die Partei Mariano Rajoys, eine kleine Partei). Alle anderen Parteien stimmen dafür.
Am 2. November 2005 beginnt im spanischen Parlament die Debatte über das katalanische Statut. Alle spanischen Parteien, außer der PP - damals in der Opposition - sind mit der Vorlage einverstanden. Am selben Tag legt die PP Berufung beim Verfassungsgericht ein.
Am 31. Januar 2006 startet die PP in ganz Spanien eine Unterschriftenkampagne gegen das katalanische Statut.
Im März 2006 lehnt das Verfassungsgericht die Beschwerde der PP ab.
Am 30. März 2006 billigt das spanische Parlament den Text des katalanischen Statuts.
Am 25. April 2006 stellt die PP im spanischen Parlament einen Antrag auf ein Referendum in ganz Spanien über die Verfassungswidrigkeit des katalanischen Statuts... Der Antrag wird vom spanischen Parlament abgelehnt.
Am 10. Mai 2006 billigt das spanische Parlament endgültig das katalanische Gesetz.
Am 18. Juni 2006 gibt es eine Volksabstimmung in Katalonien über das im spanischen Parlament verabschiedete katalanische Statut. Wahlbeteiligung: 49,42%; 72,9% stimmen dafür.
Am 31. Juli 2006 reicht die PP erneut Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgericht ein.
Am 9. August 2006 tritt das vom katalanischen und vom spanischen Parlament bewilligte katalanische Statut in Kraft.
Am 28. September 2006 akzeptiert das Verfassungsgericht die Beschwerde der PP gegen das katalanische Statut.
Am 28. Juni 2010 erklärt das Verfassungsgericht vierzehn Artikel des katalanischen Statuts für verfassungswidrig und schreibt vierundzwanzig weitere Artikel um - im Sinne einer reduzierteren Autonomie. Zu bemerken ist, dass viele der für Katalonien als verfassungswidrig erklärten Artikel wortwörtlich in den Statuten anderer autonomer Regionen (Andalusien, Valencia, Balearien, Aragonien und Castilla-La Mancha) mit der Zustimmung der PP enthalten sind.
Am 9. Juli 2010 bewilligt das Verfassungsgericht den Text des katalanischen Statuts ohne die genannten vierzehn Artikel und mit den vierundzwanzig umgeschriebenen Artikeln. Dieser Text wird keiner weiteren Instanz zur Billigung vorgelegt.
Am 27. September 2015 finden die katalanischen Parlamentswahlen statt, die Junts pel Sí (Koalition Gemeinsam für die Unabhängigkeit) mit 62 Sitzen (45,93%) und CUP – Candidatura d’Unitat Popular: Kandidatur der Volkseinheit – mit 10 Sitzen (7,41%) gewinnen (zusammen kommen die beiden Parteien auf 53,34%). Beide Parteien haben in ihrem Wahlprogramm versprochen, Maßnahmen zur Unabhängigkeit Kataloniens einzuleiten. Eine dieser Maßnahmen ist der Versuch, mit der spanischen Zentralregierung eine legale Volksabstimmung zu vereinbaren, ein Ansinnen, das von Madrid immer wieder abgelehnt wird.
Soweit die Chronologie der Fakten zur Vorgeschichte der aktuellen Situation.
In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass es in Katalonien vor 2003 kaum Separatisten gab (2005 waren in Katalonien nur 15% der Bevölkerung für die Unabhängigkeit. Siehe dazu: http://debate21.es/2015/11/16/cuando-crecio-el-independentismo-en-catalunya/). Die Unabhängigkeitsbewegung hat erst ab 2010 mehr Zulauf bekommen. Sie ist mit jeder undemokratischen Geste der Madrider Regierung weiter gewachsen. Seit 2012 sind jedes Jahr am 11. September Millionen von KatalanInnen friedlich auf die Straße gegangen, um ihre demokratischen Institutionen zu verteidigen, um den jeweiligen Präsidenten der katalanischen Regierung in seinen Bemühungen um einen Dialog mit dem Präsidenten der spanischen Regierung zu unterstützen. In Anbetracht der wiederholten Weigerung der spanischen Regierung wuchs die Unabhängigkeitsbewegung weiter. Die Weigerung der Zentralregierung, mit Katalonien in den Dialog zu treten, ist letzten Endes der Grund gewesen, warum der katalanische Präsident Puigdemont zu einer Volksabstimmung aufgerufen hat. Eine Petition von Millionen von Menschen kann von keinem demokratisch gewählten Präsidenten ignoriert werden.
In der Tat gab es nach dem Referendum, Hunderttausende KatalanInnen, die gegen Puigdemonts Kurs demonstriert haben. Gleichzeitig ist zu konstatieren, dass seit 2012 Millionen KatalanInnen auf die Straße gegangen sind, um einen Dialog mit Madrid zu fordern. Diese Forderung blieb ohne Erfolg.
Auch nach den Ergebnissen des Referendums vom 1. Oktober hat Präsident Puigdemont Mariano Rajoy mehrmals zum Dialog aufgefordert - ohne Erfolg. Puigdemont hat faktisch zu Neuwahlen aufgerufen, bevor er sich entschlossen hat, die Unabhängigkeit zu erklären. Auch hier ist es hilfreich, die Chronologie der Ereignisse zu betrachten: Puigdemont hat nach dem Referendum zu Neuwahlen aufgerufen, um die Anwendung des Artikels 155 zu vermeiden. Erst nach der Nachricht aus Madrid, die spanische Zentralregierung werde in jedem Fall den Artikel 155 zur Anwendung bringen - das heißt, Katalonien unter Zwangsverwaltung stellen,- hat er sich entschlossen, die katalanische Republik auszurufen. Er hätte die Anwendung des Artikels 155 also nicht vermeiden können.
Puigdemont will in Brüssel, der Hauptstadt der EU, die Aufmerksamkeit der europäischen Bevölkerung und der europäischen Regierungen auf Katalonien lenken. Nur seine Präsenz in Brüssel konnte sicherstellen, dass diese für die Aufrechterhaltung der Demokratie in Europa so wichtige Krise im Focus der europäischen Aufmerksamkeit bleibt (das hat Puigdemont selbst in der Pressekonferenz erklärt, die er am 31. 10. in Brüssel gegeben hat.
Nach Anwendung des Artikels 155 hat die Zentralregierung am 21. Dezember zu Wahlen in Katalonien aufgerufen. Herr Puigdemont hat von Brüssel aus erklärt, er würde die Wahlergebnisse akzeptieren, es sei jedoch fraglich, ob auch Herr Rajoy dazu bereit wäre, das müsse man vor den Wahlen wissen. Eine Antwort hat der Regierungsvertreter in Katalonien, Herr Enric Millo, gegeben: auch wenn die Separatisten-Parteien gewinnen sollten, würde es niemals eine katalanische Republik geben.
Anstatt vom Scheitern Puigdemonts zu sprechen, ist es vielmehr im europäischen Interesse, das Scheitern der spanischen Demokratie zu betrachten, deren Justiz die vom katalanischen Volk gewählte Regierung ins Gefängnis gesteckt hat. Puigdemont, und viele andere mit ihm, haben ihre politische Pflicht erfüllt, sind ihrem politischen Mandat gefolgt und haben eine 30-jährige Gefängnisstrafe riskiert. Und Puigdemont versucht jetzt, sein Mandat für die Demokratie zu retten. Es geht hier nicht um eine interne Angelegenheit Spaniens. Es geht um die Demokratie und das Demokratieverständnis in Europa. Und das sollte auch und gerade die EU interessieren.
© Anna Rossell,
spanisch-katalanische Germanistin und Schriftstellerin:
https://ca.wikipedia.org/wiki/Anna_Rossell_Ibern
http://es.wikipedia.org/wiki/Anna_Rossell_Ibern
*
Català/Katalanisch/Catalán
Dades i fets per entendre el moviment independentista català
Die Zeit, Novembre 2017 (traducció d’Anna Rossell)
En els últims dies i setmanes, en llegir els principals diaris alemanys, m'ha cridat l'atenció cada vegada més que sembla existir molta ignorància sobre com s'ha arribat a Catalunya al creixent moviment independentista des de 2012. Aquesta circumstància m'ha motivat a escriure aquest article, que, principalment, il·luminar alguns dels antecedents que han conduït a la situació actual a Catalunya. Crec convenient començar per establir la cronologia dels esdeveniments, una informació que al meu entendre és essencial per a formar-se una opinió:
Al novembre de 2003 se celebren eleccions a Catalunya. Els partits PSC, Esquerra Republicana i ICV-EUiA es constitueixen en aliança i formen la coalició de govern. El nou govern decideix ampliar l'Estatut català amb l'objectiu d'aconseguir més autonomia per a Catalunya.
El 30 de setembre de 2005 el Parlament català aprova l'estatut per una gran majoria, amb els vots en contra únicament del PP (a Catalunya el PP, el partit de Mariano Rajoy, és un partit petit). Tots els altres partits voten a favor.
El 2 de novembre de 2005 comença el debat sobre l'Estatut català al Parlament espanyol. Tots els partits espanyols, excepte el PP -llavors a l'oposició-, accepten la proposta. El mateix dia el PP recorre davant del Tribunal Constitucional.
El 31 de gener de 2006 el PP comença a Espanya una campanya de recollida de signatures contra l'Estatut català.
Al març de 2006 el Tribunal Constitucional rebutja el recurs del PP.
El 30 de març de 2006 el Parlament espanyol aprova el text de l'Estatut català.
El 25 d'abril de 2006 el PP eleva al Parlament espanyol una petició per dur a terme un referèndum a Espanya sobre la inconstitucionalitat de l'estatut català. La petició és rebutjada pel Parlament espanyol.
El 10 de maig de 2006 el Parlament espanyol aprova definitivament la llei catalana.
El 18 de juny de 2006 té lloc un referèndum a Catalunya sobre l'estatut català aprovat al Parlament espanyol. La participació: 49,42%; amb el 72,9% dels vots a favor.
El 31 de juliol de 2006 el PP torna a alçar recurs d'empara davant del Tribunal Constitucional.
El 9 d'agost de 2006 entra en vigor l'Estatut català aprovat pel Parlament català i l'espanyol.
El 28 de setembre de 2006 el Tribunal Constitucional accepta a tràmit el recurs del PP contra l'Estatut català.
El 28 de juny de 2010 el Tribunal Constitucional declara inconstitucionals catorze articles de l'Estatut català i reescriu quatre articles en termes d'una reducció de l'autonomia. Cal destacar que molts dels articles declarats inconstitucionals per a Catalunya consten, literalment iguals, en els estatuts d'altres comunitats autònomes (Andalusia, València, Balears, Aragó i Castella-la Manxa) amb els vots a favor del PP.
El 9 de juliol de 2010 el Tribunal Constitucional aprova el text de l'Estatut català sense aquest article catorze i amb els vint articles reescrits. Aquest text no se sotmet a cap altra instància per a la seva aprovació.
El 27 de setembre de 2015 tenen lloc eleccions al Parlament català, que guanyen els partits Junts pel sí -coalició Junts per la independència- amb 62 escons (45,93%) i CUP -Candidatura d'Unitat Popular (partit independentista), amb 10 escons (7, 41%). En conjunt, els dos partits aconsegueixen 53,34%. Tots dos partits es comprometen en el seu programa electoral a impulsar la independència de Catalunya. Una de les mesures que prenen és un intent d'acordar amb el govern central espanyol un referèndum legal, un intent que és rebutjat per Madrid en repetides ocasions.
Fins aquí la cronologia dels fets sobre la història de la situació actual.
En aquest context cal esmentar que abans de 2003 es comptaven pocs/ques independentistes a Catalunya (el 2005 a Catalunya només el 15% de la població estava a favor de la independència (Vegeu: http://debate21.es/2015/11/16/cuando -va créixer -el-independentisme-en-catalunya /).
El moviment independentista va començar a créixer a partir del 2010. I ha seguit creixent amb cada gest antidemocràtic del govern de Madrid des de 2012. Cada 11 de setembre, milions de catalans i catalanes han sortit pacíficament al carrer per defensar les seves institucions democràtiques, per donar suport als respectius presidents del govern català en els seus esforços per dialogar amb el president del govern espanyol. En vista de la reiterada negativa del Govern espanyol, el moviment independentista va seguir creixent. La negativa del govern central per entrar en diàleg amb Catalunya va ser, en definitiva, la raó per la qual el president català Puigdemont va convocar el referèndum. Una petició de milions de persones no pot ser ignorada per cap president elegit democràticament.
És cert que, després del referèndum, centenars de milers de catalans i catalanes es van manifestar contra el curs de Puigdemont. Però també ho és que des del 2012, milions de catalans i catalanes han sortit al carrer per exigir un diàleg amb Madrid. Aquesta demanda mai va ser coresposta.
Fins i tot després dels resultats del referèndum de l'1 d'octubre, el president Puigdemont va demanar repetides vegades a Mariano Rajoy que dialogués, sense èxit. Puigdemont sí va convocar noves eleccions abans de decidir declarar la independència. Novament, és útil observar la cronologia dels esdeveniments: Puigdemont va convocar noves eleccions després del referèndum per evitar l'aplicació de l'article 155. Només després de rebre del govern de Madrid la notícia que el govern central espanyol aplicaria en qualsevol cas l'article 155 -és a dir, sotmetria a Catalunya al control de Madrid suspenent les institucions catalanes- va decidir proclamar la República Catalana. Puigdemont no podria haver evitat l'aplicació de l'article 155.
Des de Brussel·les, la capital de la UE, Puigdemont vol cridar l'atenció de la població europea i dels governs europeus sobre Catalunya. Només la seva presència a Brussel·les pot assegurar que aquesta crisi tan important per al manteniment de la democràcia a Europa segueixi en el focus d'atenció dels/les europeus/es (el propi Puigdemont així ho va declarar en la roda de premsa que va oferir a Brussel·les el 31 d'octubre.
Després d'aplicar l'article 155, el govern central va convocar eleccions a Catalunya per al 21 de desembre. El president Puigdemont va dir des de Brussel·les que acceptaria els resultats de les eleccions, però que era qüestionable que el senyor Rajoy estigués disposat a fer el mateix, i que això caldria saber-ho abans de les eleccions. La resposta l'ha donat el representant del govern a Catalunya, el senyor Enric Millo: tot i que els partits independentistes guanyessin, mai hi hauria una República Catalana.
En lloc de parlar del fracàs de Puigdemont, és de l'interès europeu considerar el fracàs de la democràcia espanyola; el poder judicial ha empresonat el govern elegit pel poble català. Puigdemont, i molts/es altres/es amb ell, van complir amb el seu deure polític, van seguir el seu mandat polític i es van arriscar a una pena de presó de 30 anys. I Puigdemont ara està tractant de salvar el seu mandat per a la democràcia. Aquest no és un assumpte intern d'Espanya. Es tracta de la democràcia i de com Europa entén la democràcia. I això també hauria d'interessar molt a la UE.
© Anna Rossell,
Germanista i escriptora hispano-catalana:
https://ca.wikipedia.org/wiki/Anna_Rossell_Ibern
http://es.wikipedia.org/wiki/Anna_Rossell_Ibern
*
Español/Espanyol/Spanisch
Artículo de Anna Rossell, Barcelona
Die Zeit, Noviembre 2017 (traducción de Anna Rossell)
Datos y hechos para entender el movimiento de independencia catalán
En los últimos días y semanas, al leer los principales diarios alemanes, me ha llamado la atención cada vez más que parece existir bastante ignorancia sobre cómo se ha llegado en Cataluña al creciente movimiento de independencia desde 2012. Esta circunstancia me ha motivado a escribir este artículo, que, ante todo, pretende arrojar luz sobre algunos de los antecedentes que han conducido a la situación actual en Cataluña. Creo conveniente comenzar por establecer la cronología de los acontecimientos, una información que a mi entender es esencial para formarse una opinión:
En noviembre de 2003 se celebran elecciones en Cataluña. Los partidos PSC, Esquerra Republicana e ICV- EUiA se constituyen en alianza y forman la coalición de gobierno. El nuevo gobierno decide ampliar el Estatuto catalán con el objetivo de lograr mayor autonomía para Cataluña.
El 30 de septiembre de 2005 el Parlamento catalán aprueba el estatuto por una gran mayoría con los votos en contra únicamente del PP (en Cataluña el PP, el partido de Mariano Rajoy, es un partido pequeño). Todos los demás partidos votan a favor.
El 2 de noviembre de 2005 comienza el debate sobre el Estatuto catalán en el Parlamento español. Todos los partidos españoles, excepto el PP -entonces en la oposición-, aceptan la propuesta. El mismo día el PP recurre ante el Tribunal Constitucional.
El 31 de enero de 2006 el PP inicia en España una campaña de recogida de firmas contra el Estatuto catalán.
En marzo de 2006 el Tribunal Constitucional rechaza el recurso del PP.
El 30 de marzo de 2006 el Parlamento español aprueba el texto del Estatuto catalán.
El 25 de abril de 2006 el PP eleva al Parlamento español una petición para llevar a cabo un referéndum en España sobre la inconstitucionalidad del estatuto catalán. La petición es rechazada por el Parlamento español.
El 10 de mayo de 2006 el Parlamento español aprueba definitivamente la ley catalana.
El 18 de junio de 2006 tiene lugar un referéndum en Cataluña sobre el estatuto catalán aprobado en el Parlamento español. La participación: 49,42%; con el 72,9% de los votos a favor.
El 31 de julio de 2006 el PP vuelve a alzar recurso de amparo ante el Tribunal Constitucional.
El 9 de agosto de 2006 entra en vigor el Estatuto catalán aprobado por el Parlamento catalán y el español .
El 28 de septiembre de 2006 el Tribunal Constitucional acepta a trámite el recurso del PP contra el Estatuto catalán.
El 28 de junio de 2010 el Tribunal Constitucional declara inconstitucionales catorce artículos del Estatuto catalán y reescribe veinticuatro artículos en términos de una reducción de la autonomía. Cabe destacar que muchos de los artículos declarados inconstitucionales para Cataluña constan, literalmente iguales, en los estatutos de otras comunidades autónomas (Andalucía, Valencia, Baleares, Aragón y Castilla-La Mancha) con los votos a favor del PP.
El 9 de julio de 2010 el Tribunal Constitucional aprueba el texto del Estatuto catalán sin dicho artículo catorce y con los veinticuatro artículos reescritos. Este texto no se somete a ninguna otra instancia para su aprobación.
El 27 de septiembre de 2015 tienen lugar elecciones al Parlamento catalán, que ganan los partidos Junts pel sí -Coalición Juntos por la independencia- con 62 escaños (45,93%) y CUP -Candidatura de Unidad Popular (partido independentista), con 10 escaños (7, 41%). En conjunto, los dos partidos consiguen 53,34%. Ambos partidos se comprometen en su programa electoral a impulsar la independencia de Cataluña. Una de las medidas que toman es un intento de acordar con el gobierno central español un referéndum legal, un intento que es rechazado por Madrid en repetidas ocasiones.
Hasta aquí la cronología de los hechos acerca de la historia de la situación actual.
En este contexto hay que mencionar que antes de 2003 apenas había independentistas en Cataluña (en 2005 en Cataluña sólo el 15% de la población estaba a favor de la independencia Véase: http://debate21.es/2015/11/16/cuando-crecio -el-independentismo-en-catalunya/).
El movimiento independentista empezó a crecer a partir de 2010. Y ha seguido creciendo con cada gesto antidemocrático del gobierno de Madrid desde 2012. Cada 11 de septiembre, millones de catalanes y catalanas han salido pacíficamente a la calle para defender sus instituciones democráticas, para apoyar a los respectivos presidentes del gobierno catalán en sus esfuerzos por dialogar con el presidente del gobierno español. En vista de la reiterada negativa del Gobierno español, el movimiento independentista siguió creciendo. La negativa del gobierno central para entrar en diálogo con Cataluña fue, en definitiva, la razón por la cual el presidente catalán Puigdemont convocó el referéndum. Una petición de millones de personas no puede ser ignorada por ningún presidente elegido democráticamente.
Cierto que, después del referéndum, cientos de miles de catalanes y catalanas se manifestaron contra el curso de Puigdemont. Pero también lo es que desde 2012, millones de catalanes y catalanas han salido a la calle para exigir un diálogo con Madrid. Esta demanda nunca fue correspondida.
Incluso después de los resultados del referéndum del 1 de octubre, el presidente Puigdemont pidió repetidas veces a Mariano Rajoy que dialogara, sin éxito. Puigdemont sí convocó nuevas elecciones antes de decidir declarar la independencia. Nuevamente, es útil observar la cronología de los eventos: Puigdemont convocó nuevas elecciones después del referéndum para evitar la aplicación del Artículo 155. Solo después de recibir del gobierno de Madrid la noticia de que el gobierno central español aplicaría en cualquier caso el artículo 155 -es decir, sometería a Cataluña al control de Madrid suspendiendo las instituciones catalanas- decidió proclamar la República Catalana. Puigdemont no podría haber evitado la aplicación del Artículo 155.
Desde Bruselas, la capital de la UE, Puigdemont quiere llamar la atención de la población europea y de los gobiernos europeos sobre Cataluña. Solo su presencia en Bruselas puede asegurar que esta crisis tan importante para el mantenimiento de la democracia en Europa siga en el foco de atención de los/las europeos/as (el propio Puigdemont así lo declaró en la rueda de prensa que ofreció en Bruselas el 31 de octubre.
Después de aplicar el artículo 155, el gobierno central convocó elecciones en Cataluña para el 21 de diciembre. El Presidente Puigdemont dijo desde Bruselas que aceptaría los resultados de las elecciones, pero que era cuestionable que el señor Rajoy estuviera dispuesto a hacer lo mismo, y que esto habría que saberlo antes de las elecciones. La respuesta la ha dado el representante del gobierno en Cataluña, el señor Enric Millo: aunque los partidos independentistas ganaran, nunca habría una República Catalana.
En lugar de hablar del fracaso de Puigdemont, es del interés europeo considerar el fracaso de la democracia española, cuyo poder judicial ha encarcelado al gobierno elegido por el pueblo catalán. Puigdemont, y muchos/as otros/as con él, cumplieron con su deber político, siguieron su mandato político y se arriesgaron a una pena de prisión de 30 años. Y Puigdemont ahora está tratando de salvar su mandato para la democracia. Este no es un asunto interno de España. Se trata de la democracia y de qué es lo que Europa entiende por democracia. Y eso también debería interesar mucho a la UE.
© Anna Rossell,
Germanista y escritora hispano-catalana:
https://ca.wikipedia.org/wiki/Anna_Rossell_Ibern
